Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Soldaten auf funktionsgerechte Verwendung bei der haushaltsrechtlichen Planstellenbindung - Anspruch auf Versetzung auf einen dem jeweiligen Dienstgrad entsprechenden Dienstposten - Berücksichtigung einer Erkrankung eines Soldaten bei der Versetzung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BBesG § 18; BHO § 49 Abs. 1; SG § 10 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 63, 310
• ZBR 1980, 387

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 10.10.1977 - 1 WB 214.77

  Dienstpostenwechsel - Versetzung - Kommandierung - Militärischer Vorgesetzte - …

  Auszug aus BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 119.78

  Das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses für die Versetzung eines Soldaten ist als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll nachprüfbar; im übrigen kann die Verwendungsentscheidung vom Senat nur darauf nachgeprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BVerwG Beschlüsse vom 10. August 1976 - 1 WB 62-65/76 - und vom 10. Oktober 1977 - 1 WB 214/77).

• BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06

  Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …

  Wenn auch ein Soldat in der Regel auf Dienstposten einzusetzen ist, dessen Funktionen seinem besoldungsrechtlichen Status entsprechen (vgl. dazu u.a. Beschluss vom 27. November 1979 - BVerwG 1 WB 119.78 - BVerwGE 63, 310 m.w.N.), hat er jedoch keinen Anspruch darauf, ausschließlich auf solchen Dienstposten verwendet zu werden (stRspr, vgl. dazu u.a. Beschlüsse vom 27. November 1979 a.a.O. und vom 14. März 1984 - BVerwG 6 C 70.82 - BVerwGE 69, 83 ;… Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 3 Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 17.19

  Klage auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren in truppendienstlichen …

  Der Dienstherr hat ein personalwirtschaftliches und haushalterisches Interesse, Soldaten auf Dienstposten einzusetzen, die nicht unterhalb der Planstelle, in die sie eingewiesen sind, dotiert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 1979 - 1 WB 119.78 - BVerwGE 63, 310 ).
• BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 18.19

  Beschwerde gegen eine Besetzungsentscheidung bezüglich eines Dienstpostens im …

  Der Dienstherr hat ein personalwirtschaftliches und haushalterisches Interesse, Soldaten auf Dienstposten einzusetzen, die nicht unterhalb der Besoldung ihres Statusamtes dotiert sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. November 1979 - 1 WB 119.78 - BVerwGE 63, 310 ).

 
• OVG Bremen, 16.10.1990 - 2 BA 8/90

  Recht der Soldaten: Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten nach Marihuanakonsum

  Ob diese Voraussetzung gegeben ist, ist von den Verwaltungsgerichten ohne Beurteilungsspiel räum der Verwaltungsbehörden in vollem Umfang nachzuprüfen (s. BVerwG, Urt. v. 31.1.1980 - 2 C 16.78- in ZBR 1980, 387 f.), d.h. sie haben - unabhängig von den Erwägungen der Behör den - in eigener Verantwortung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zu prüfen, ob das gesetzliche Tatbestandsmerkmal "ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Zeitsoldaten im Dienstverhältnis" erfüllt ist.
• BVerwG, 14.03.1984 - 6 C 70.82

  Entsprechende Anwendbarkeit der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) im Bereich …

  Gleichwohl stellt die STAN einen Anhaltspunkt für den Einsatz des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten dar (vgl. BVerwGE 63, 310).
• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 47.78

  Soldat auf Zeit - Dienstunfähigkeit - Zulässigkeit der fristlosen Entlassung

  Zweck der fristlosen Entlassung ist nicht eine disziplinare Sanktion, sondern die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr für die Bundeswehr, wobei die Gefahr sich allerdings als Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muß (vgl. BVerwGE 38, 178 [181]; Urteil vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 16.78 - [Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 8 = ZBR 1980, 387] - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt; zu § 29 Abs. 1 Nr. 5 WPflG vgl. BVerwGE 42, 20 [22 f.]).
• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 5.83

  Unterwertige Verwendung eines Soldaten - Dienstposten - STAN - Verwendung nach …

  Ein solcher unterwertiger Einsatz bedarf demgemäß einer die Ausnahme rechtfertigenden Begründung, besonders wenn er längere Zeit andauern soll (BVerwGE 63, 310).
• VG München, 22.03.2013 - M 21 K 11.1439

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst unter Manipulation des Schichtplans

  Die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Begründung einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung durch Begründung einer Nachahmungsgefahr (BVerwG vom 31.01.1980 - 2 C 16.78 (Rdnr. 20) - BVerwGE 59, 361 = DokBer B 1980, 127 = Buchholz 238.4 § 55 SG Nr. 8 = ZBR 1980, 387) lassen sich ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen: Der im Einzelfall vielleicht harmlose Umstand, dass anstelle des verantwortlichen eingeteilten Soldaten unerkannt ein anderer Dienst tut, ist nicht entscheidend.
• BVerwG, 20.08.1981 - 1 WB 118.80

  Versetzung eines Berufssoldaten - STAN - Dienstgradgerechte Verwendung

  Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sich aus dem Gebot nach funktionsgerechter Besoldung im Sinne des § 18 BBesG ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung ergeben kann (BVerwG Beschlüsse vom 27. November 1979 - 1 WB 119/78 -, vom 12. März 1980 - 1 WB 62/79 - und vom 19. Mai 1981 - 1 WB 188/80).
• BVerwG, 09.09.1992 - 1 WB 26.92

  Gerichtliche Überprüfbarkeit des Vorliegens eines dienstlichen Bedürfnisses für …

  Die Verwendung von Soldaten auf "Überhang" oder auf zbV-Stellen ist nur zulässig, soweit dies besondere Gründe rechtfertigen (vgl. Beschluß vom 27. November 1979 - BVerwG 1 WB 119.78 - <BVerwGE 63, 310>).
• BVerwG, 20.08.1985 - 1 WB 179.82

  Soldat - Unterwertige Verwendung - Dienstliche Gründe
• BVerwG, 12.01.1983 - 1 WB 138.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.04.1981 - 1 WB 99.79

  Herunterstufung des Dienstpostens - Versetzbarkeit eines Soldaten - Dienstliches …
• BVerwG, 15.01.1980 - 1 WB 186.78

  Versetzung eines Fachdienstoffiziers - Planerische Vorstellungen - …
• BVerwG, 30.10.1986 - 1 WB 62.86

  Versetzung zum Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr - Nachbesetzung eines …
• BVerwG, 23.08.1983 - 1 WB 24.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.05.1981 - 1 WB 188.80

  Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen …
• BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 62.79

  Rechtsmittel
• VG München, 05.04.2013 - M 21 K 11.4664

  Verspätetes Erscheinen zum Dienst in alkoholbedingt dienstunfähigem Zustand
• BVerwG, 16.03.1983 - 1 WB 31.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.07.1980 - 1 WB 68.79

  Rechtsmittel